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Gesetzeslage

Gesetzliche Anforderung an den Arbeitgeber laut Arbeitssicherheitsgesetz

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
§ 2 Bestellung von Betriebsärzten

Der Arbeitgeber hat die Aufgabe, Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 3 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies hinsichtlich der Betriebsart und den für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren erforderlich ist. Dabei ebenso von Belang sind die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft, genauso wie die Betriebsorganisation, also die Zahl und die Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen. Zudem hat der Arbeitgeber nicht nur dafür zu sorgen, dass die von ihm bestellten Betriebsärzte ihre Aufgaben erfüllen, sondern er hat sie dabei ebenso zu unterstützen. Er muss den Betriebsärzten Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung stellen. Ferner hat er sie über die Personen in Kenntnis zu setzen, die mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind.

Der Arbeitgeber hat den Betriebsärzten die erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange zu ermöglichen. Ist der Betriebsarzt als Arbeitnehmer eingestellt, muss er während der Fortbildung bei gleichbleibender Lohnzahlung von der Arbeit freigestellt werden. Die Kosten der Fortbildung trägt der Arbeitgeber. Ist der Betriebsarzt nicht als Arbeitnehmer eingestellt, ist er während der Fortbildung von sämtlichen ihm übertragenen Aufgaben freizustellen.


§ 4 Anforderung an Betriebsärzte

Als Betriebsärzte dürfen nur Personen bestellt werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und über die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen.