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Gesetzeslage

Gesetzliche Anforderung an den Arbeitgeber laut Bundesdatenschutzgesetz

§ 4f Beauftragter für den Datenschutz
Was besagt das Bundesdatenschutzgesetz und was bedeutet das für Arbeitgeber? Fakt ist:
(1)

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, müssen schriftlich einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen. Nicht-öffentliche Stellen sind hierzu spätestens innerhalb eines Monats nach Beginn ihrer Tätigkeit verpflichtet. Gleiches gilt, wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit in der Regel mindestens 20 Personen zu tun haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nicht-öffentlichen Stellen, die in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. (Auszug)



(2)

Es dürfen für den Datenschutz nur Beauftragte bestellt werden, die fachkundig und zuverlässig sind. Hierfür ausschlaggebend sind der Umfang der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle und der Schutzbedarf der personenbezogenen Daten, die die verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet. Es kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt werden. Kontrolliert werden personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen. Öffentliche Stellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einen Bediensteten aus einer anderen öffentlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bestellen.



(3)

Der Beauftragte für den Datenschutz ist dem Leiter der öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen.

Er ist auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei und darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Seine Bestellung kann laut § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei nicht-öffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Ist nach Absatz 1 ein Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, die verantwortliche Stelle ist zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. (Auszug)



(4)

Der Beauftragte für den Datenschutz ist verpflichtet, über die Identität des Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, zu schweigen, sofern er nicht durch den Betroffenen davon befreit wird.



(4a)

Soweit der Beauftragte für den Datenschutz Kenntnis von Daten erhält, für die dem Leiter oder einer bei der öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stelle beschäftigten Person ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch ihm und dessen Hilfspersonal zu. (Auszug)



(5)

Die öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen haben den Beauftragten für den Datenschutz zu unterstützen und ihm insbesondere — soweit dies erforderlich ist — Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen. (Auszug)